Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Memberr GmbH

Zuletzt bearbeitet: Juni 25, 2024

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen der Memberr GmbH ("Memberr") und gewerblichen Kunden, die die Software-as-a-Service-Dienstleistungen der Memberr GmbH in Anspruch nehmen. Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (d.h. B2B-Kunden) und finden keine Anwendung auf Verbraucher.

Diese AGB gelten für alle Leistungen der Memberr GmbH im Zusammenhang mit der Bereitstellung der Store-Credit-Lösung für E-Commerce-Shops, einschließlich der Ausstellung und Verwaltung von Store Credits, der Abwicklung von Rückerstattungen in Form von Store Credits sowie der Integration von Treueprogrammen. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Memberr stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1. Geltungsbereich

Diese AGB regeln sämtliche vertraglichen Beziehungen zwischen Memberr und dem Kunden hinsichtlich der Nutzung der cloudbasierten SaaS-Lösung. Sie gelten für alle zukünftigen und gegenwärtigen Verträge, die über die Nutzung der Store-Credit-Lösung abgeschlossen werden.

2. Vertragspartner

Vertragspartner dieses Vertrages sind die Memberr GmbH, mit Sitz in Bielefeld, Deutschland, vertreten durch ihre Geschäftsführung (nachfolgend "Memberr"), und das jeweilige E-Commerce-Unternehmen bzw. der Unternehmer, der die Leistungen von Memberr nutzt (nachfolgend "Kunde"). Der Kunde versichert, dass er Unternehmer im Sinne des §14 BGB ist und die Leistungen von Memberr ausschließlich für gewerbliche Zwecke in Anspruch nimmt.

3. Vertragsgegenstand

Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung einer cloudbasierten Software-Lösung durch Memberr zur Verwaltung von Store Credits und zur Integration von Treueprogrammen in Online-Shops des Kunden. Memberr stellt dem Kunden hierfür eine webbasierte Plattform (SaaS) sowie gegebenenfalls Schnittstellen (APIs) zur Verfügung, über die der Kunde Endkunden Store Credits ausstellen und verwalten, Rückerstattungen in Form von Store Credits abwickeln und ein Treueprogramm in seinen E-Commerce-Shop integrieren kann.

Der Kunde erhält das nicht ausschließliche, zeitlich auf die Vertragsdauer beschränkte Recht, die Memberr-Software gemäß diesem Vertrag für seine eigenen Geschäftszwecke zu nutzen. Eine Überlassung der Software selbst erfolgt nicht; der Zugriff erfolgt ausschließlich online über die von Memberr betriebene Plattform.

Memberr erbringt ausschließlich die technische Infrastruktur zur Durchführung der genannten Prozesse. Die inhaltliche Ausgestaltung der Store Credits und Treueprogramme - insbesondere die Bedingungen für deren Einlösung gegenüber den Endkunden des Kunden sowie die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben - liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden.

4. Vertragsschluss

Der Vertrag zwischen Memberr und dem Kunden kommt entweder durch einen schriftlichen Vertragsschluss oder durch einen elektronischen Bestellprozess (Online-Registrierung) zustande. Bei Nutzung des Online-Registrierungsprozesses auf der Website von Memberr gibt der Kunde durch Abschluss der Registrierung und Bestätigung der Kenntnisnahme dieser AGB ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab.

Memberr kann dieses Angebot durch ausdrückliche Bestätigung (z.B. per E-Mail) oder dadurch annehmen, dass der Zugang zur SaaS-Plattform freigeschaltet wird. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung oder Bestellung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu seiner Firma und seinen Vertretern zu machen.

5. Leistungen und Verfügbarkeit

Memberr stellt dem Kunden die vertraglich vereinbarten SaaS-Leistungen über das Internet zur Verfügung, übernimmt jedoch keinerlei Garantie oder Gewährleistung für deren Funktionalität, Verfügbarkeit oder Eignung für bestimmte Zwecke. Dies umfasst:

- Die technische Bereitstellung der Software (einschließlich Updates und Fehlerbehebungen nach eigenem Ermessen von Memberr).
- Die Speicherung der vom Kunden im Rahmen der Nutzung eingegebenen oder generierten Daten auf den Servern von Memberr sowie Servern von Dritten ohne Garantie bezüglich der Datensicherheit.

Verfügbarkeit und Ausfälle: Memberr übernimmt keinerlei Garantie für die Verfügbarkeit der Plattform. Ausfälle können jederzeit und ohne vorherige Ankündigung auftreten. Wartungsarbeiten können zu jeder Zeit durchgeführt werden und müssen nicht angekündigt werden.

Ausdrücklicher Haftungsausschluss: Jegliche Ausfälle der Plattform - gleichgültig, ob diese durch Wartungsarbeiten, allgemeine Update, Sicherheitsupdates, höhere Gewalt oder andere Ereignisse verursacht werden - berechtigen den Kunden in keinem Fall zu Schadensersatzansprüchen oder sonstigen Ansprüchen. Memberr übernimmt keinerlei Haftung für die Nichtverfügbarkeit oder Unterbrechung der Dienstleistungen und verpflichtet sich nicht, daraus entstehende Schäden oder Verluste zu ersetzen.

6. Preise und Zahlungsbedingungen

Die Vergütung für die von Memberr erbrachten Leistungen setzt sich aus einer Abonnementgebühr (z.B. monatlich oder jährlich) und ggf. transaktionsbasierten Gebühren zusammen, abhängig vom gewählten Leistungspaket des Kunden. Die konkreten Preise und das Abrechnungsmodell ergeben sich aus dem individuellen Angebot oder der aktuellen Preisliste von Memberr. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

Die Abrechnung der laufenden Abonnementgebühren erfolgt in der Regel monatlich im Voraus, während variable oder transaktionsabhängige Entgelte meist monatlich nachträglich abgerechnet werden. Rechnungen werden dem Kunden elektronisch (z.B. per E-Mail) zur Verfügung gestellt.

Rechnungsbeträge sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum fällig. Bei Zahlungsverzug ist Memberr berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen und nach vorheriger Mahnung die Leistungen vorübergehend zu sperren oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

Memberr behält sich vor, Preise jederzeit nach eigenem Ermessen anzupassen. Preisänderungen werden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten angekündigt. Widerspricht der Kunde nicht fristgerecht, gelten die geänderten Preise als angenommen.

7. Laufzeit und Kündigung

Sofern nicht anders vereinbart, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen. Bei vereinbarter Mindestvertragslaufzeit ist während dieser eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit kann der Vertrag von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden.

Kündigungen bedürfen der Text- oder Schriftform. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Bei Kündigung werden die Zugangsberechtigungen des Kunden zum Vertragsende gesperrt. Der Kunde ist selbst verantwortlich, seine Daten rechtzeitig zu sichern; Memberr übernimmt keine Verantwortung für Datenverluste jeglicher Art.

8. Pflichten des Nutzers

Der Kunde verpflichtet sich, die SaaS-Dienstleistungen von Memberr ordnungsgemäß und im Einklang mit dem Vertrag zu nutzen. Hierzu gehören insbesondere:

Zugangsdaten: Der Kunde hat seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff zu schützen.
Nutzung: Die Plattform darf ausschließlich im vertraglich vorgesehenen Rahmen und für interne Geschäftszwecke verwendet werden. Eine missbräuchliche oder rechtswidrige Nutzung ist untersagt.
Mitwirkung: Der Kunde stellt alle erforderlichen Informationen und Zugänge (z.B. zu seinem Shop-System) bereit, die zur Erbringung der Leistungen notwendig sind.
Datenverantwortung: Alle in die Plattform eingegebenen oder hochgeladenen Daten müssen frei von Rechten Dritter sein und dürfen keine Schadsoftware enthalten.
Technische Voraussetzungen: Der Kunde sorgt für die erforderliche technische Ausstattung (Internetverbindung, aktueller Webbrowser etc.).
Vollständige Verantwortung: Der Kunde trägt die alleinige und vollständige Verantwortung für alle Aktivitäten, die unter seinem Konto durchgeführt werden, sowie für sämtliche rechtlichen Folgen der Nutzung der Dienstleistungen.

9. Umfassender Haftungsausschluss

Memberr übernimmt keinerlei Haftung für Schäden jeglicher Art, die dem Kunden oder Dritten im Zusammenhang mit der Nutzung der SaaS-Dienstleistungen entstehen könnten - gleichgültig, ob diese direkt oder indirekt, vertraglich, deliktisch oder auf sonstiger Rechtsgrundlage geltend gemacht werden. Dieser vollständige Haftungsausschluss umfasst ausdrücklich, aber nicht abschließend:

Direkte und indirekte Schäden
Entgangenen Gewinn
Datenverlust oder -beschädigung
Betriebsunterbrechungen
Sämtliche Folgeschäden jeglicher Art
Schäden durch Softwarefehler, Sicherheitslücken oder Hacker-Angriffe
Schäden durch Fehlbedienung oder Missbrauch der Plattform
Datenschutzverletzungen
Schäden, die durch Ausfallzeiten der Plattform entstehen
Schäden aufgrund fehlerhafter Beratung oder mangelhafter Dokumentation

Der Kunde nutzt die Dienstleistungen auf eigenes Risiko und eigene Gefahr. Der Kunde stellt Memberr von allen Ansprüchen Dritter sowie von sämtlichen eigenen Ansprüchen vollumfänglich frei, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienstleistungen entstehen könnten.

Jegliche Haftungsansprüche gegen Memberr sind ausnahmslos ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Auch in Fällen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz übernimmt Memberr keine Haftung, soweit ein solcher Ausschluss rechtlich möglich ist.

10. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von Memberr (Bielefeld, Deutschland). Memberr behält sich vor, Ansprüche auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden geltend zu machen.

Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Eine Abtretung von Rechten aus diesem Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung von Memberr.

Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Text- oder Schriftform. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle einer unwirksamen Regelung gilt eine rechtlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Absoluter Haftungsverzicht: Mit der Nutzung der Dienstleistungen von Memberr verzichtet der Kunde unwiderruflich und bedingungslos auf sämtliche Rechte, Ansprüche gegen Memberr aus jeglichem Grund geltend zu machen. Der Kunde erkennt ausdrücklich an und stimmt zu, dass Memberr unter keinen Umständen irgendeine Haftung trägt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Fälle von vorsätzlichen Handlungen, grober Fahrlässigkeit, Vertragsverletzungen, Verstößen gegen geltendes Recht oder jeglichen anderen Handlungen oder Unterlassungen. Dieser vollständige Haftungsverzicht bleibt im maximal gesetzlich zulässigen Umfang wirksam, selbst wenn Memberr ausdrücklich über potenzielle Schäden informiert wurde oder solche Schäden vernünftigerweise vorhersehbar waren.

Umfassende Freistellung: Der Kunde stellt Memberr, seine leitenden Angestellten, Direktoren, Mitarbeiter, Vertreter und verbundenen Unternehmen vollständig von allen Ansprüchen, Schäden, Verbindlichkeiten, Kosten und Ausgaben (einschließlich angemessener Anwaltsgebühren) frei, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienstleistungen von Memberr durch den Kunden ergeben, unabhängig von der Rechtsgrundlage, auf der solche Ansprüche basieren.

Trennbarkeit der Haftungsbestimmungen: Sollte ein Teil der in diesen AGB enthaltenen Haftungsausschlüsse oder -beschränkungen nach geltendem Recht für ungültig oder nicht durchsetzbar befunden werden, wird dieser Teil abgetrennt und die verbleibenden Bestimmungen werden im größtmöglichen Umfang durchgesetzt. In einem solchen Fall ist jegliche Haftung auf das absolute Minimum beschränkt, das nach geltendem Recht erforderlich ist.